Darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich ist.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu entscheiden, ob ein “satzungsgemäßes planmäßiges Zusammenwirken” zur Verwirklichung des eigenen steuerbegünstigten Satzungszwecks fordert, dass das Zusammenwirken nicht nur in der Satzung der leistungserbringenden Körperschaft als Art der Zweckverwirklichung festgehalten sein muss, sondern auch, dass die Körperschaft, mit der kooperiert wird, und die Art und Weise der Kooperation auch in der Satzung der leistungsempfangenden Körperschaft bezeichnet sein müssen.
mehrDie Gewährung von Corona-Soforthilfen hat keinen Darlehenscharakter und stellt im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar.
mehrEin Produkt, (z. B. ein Hundehalsband), das nicht aus Leder besteht, darf nicht mit der Bezeichnung „Apfelleder“ beworben werden. In der Bezeichnung “Apfelleder” liegt eine Gefahr der Irreführung von Verbrauchern, denn diese verstehen unter “Leder” ein natürliches, durch Gerben tierischer Häute und Felle hergestelltes Produkt.
mehrViele Autofahrer kennen die Situation: Man fährt auf der Autobahn und ein Lastwagen vor einem blinkt. Soll man noch vorbeiziehen oder bremsen? Und wann darf der Lastwagen ausscheren? Diesen Fall hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth zu entscheiden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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