Ist das Klagebegehren in einem Verfahren vor dem Finanzgericht nur auf die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger nicht um die Herabsetzung der Steuer, dann ist der Auffangstreitwert anzusetzen.
mehrEin Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Palliativpflegebedürftige verstirbt.
mehrNach § 4 Nr. 3a GrStG sind von der Grundsteuer u. a. dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen und Wege befreit.
mehrEine Bankkundin, die pflichtwidrig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstößt, hat keinen Anspruch gegen ihre Bank auf Schadensersatz.
mehrMenschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf einen steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag, der sich nach dem Grad der Behinderung (GdB) richtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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