Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die – tatsächlich nicht erwirkte – Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
mehrFür Entlastungsanträge ist immer das Hauptzollamt am satzungsmäßigen Sitz zuständig. Dies gilt auch dann, wenn sich dieser Sitz im Laufe der Zeit ändert.
mehrEine Klausel in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht schriftlich vereinbart wurde. Das gesetzliche Schriftformerfordernis soll größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.
mehrWenn ein Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder veröffentlicht, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter nach der Datenschutzgrundverordnung.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied, dass an der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen ernstliche Zweifel bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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